1. Allgemeines

1.1    Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten aus­schließlich unsere nachstehenden Lieferbedingungen.

1.2    Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen wer­den von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

1.3    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.

1.4    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.5    Technische Änderungen sowie das Eigentum und das Urheberrecht an unseren Unterlagen behalten wir uns vor.

2. Angebot, Annahme

Unsere Angebote sind freibleibend. Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich oder in Textform des § 126 b BGB anzunehmen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1    Unsere Preise gelten ab Werk einschließlich Verpackungskosten. Verpackung wird zurückgenommen.

3.2    Mindestbestellwert:
Der Mindestbestellwert beträgt € 150,00 pro Auftrag. Bei Bestellungen, deren Wert den Mindestbestellwert unterschreitet, erheben wir einen Mindermengenzuschlag von € 85,00.

3.3    Bestellmengen und Liefermengentoleranz

Bei einer Bestellmenge bis 10 Stück beträgt die Liefer­mengentoleranz ± 1 Stück.
Ab 10 Stück sind wir berechtigt, bis zu 20 % der bestell­ten Menge mehr oder weniger zu liefern.
Ab 1000 Stück sind wir berechtigt, bis zu 10 % der be­stellten Menge mehr oder weniger zu liefern.
Bei Werkzeugen ab Lager beträgt die Mindestbestell­menge die jeweils kleinste Verpackungseinheit. Bestellmengen müssen unseren Verpackungseinheiten entsprechen.
Die Mindestbestellmenge bei Sonderwerkzeugen sind
5 Stück.

3.4    Bearbeitungsgebühren

Für Aufträge außerhalb der Europäischen Union (EU) berechnen wir die nachstehend genannten Bearbeit­ungsgebühren (Zollformular, Ausstellung der Zollpa­piere, Bankspesen):
– bis 100 Euro netto pro Auftrag und Lieferung 25 Euro
– bis 250 Euro netto pro Auftrag und Lieferung 20 Euro
– bis 500 Euro netto pro Auftrag und Lieferung 15 Euro
– ab 500 Euro sind diese Aufträge ohne Bearbeitungsgebühr.

3.5    Der vereinbarte Preis beruht auf den derzeitigen Materialkosten und Löhnen. Falls diese sich bis zur Auslieferung der Ware verändern, so erfährt auch der Preis eine Ver­änderung nach Maßgabe der prozentualen Veränderung der Materialkosten und Löhne, wobei die jeweilige Veränderung der Materialkosten und Löhne zu gleichen prozentualen Anteilen in die Berechnung einfließt. Hierbei wird der jeweilige Fabrikationsstand bei Eintreten von Materialkosten oder Lohnänderungen berücksichtigt, d.h. die Berichtigung bezieht sich nur auf den Teil des Preises, der den noch anfallenden Kosten entspricht.

3.6    Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu.

3.7    Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen unbar nach Rechnungsdatum netto.

4. Lieferzeit

4.1    Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus, soweit der Kunde hieran mitwirken muss.

4.2    Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nicht­verfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird dem Kunden unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

4.3    Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde, im Falle unserer einfachen Fahrlässigkeit unter Ausschluss weiterer Rechte, pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Auftragswert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Auftragswerts desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Zahlungseinstellung

5.1    Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehalt­ungsrechten ist der Kunde nur aufgrund von Gegenan­sprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

5.2    Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens oder Insolvenzverfahrens des Kunden sind alle Rechnungen sofort fällig, alle Rabatte und Skonti verfallen und noch ausstehende Lieferungen werden nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung vorgenommen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1    Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Beim Ein­bau der gelieferten Waren oder der Verbindung mit ande­ren Anlagen erstreckt sich unser Eigentum anteilig auch auf die durch Einbau entstandene Fertigware oder Anlage. Dies gilt auch dann, wenn das Entgelt für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bereits bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung dient. Übersteigt der Wert der uns zur Si­cherung dienenden unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unsere Gesamtforderung um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rück­übertragung verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.

6.2    Dem Kunden ist in stets widerruflicher Weise gestattet, die gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern, es sei denn, daß die sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung bereits an Andere abgetreten ist; die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch bei Zahlungseinstellung des Kunden.

6.3    Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus wirtschaft­lich ähnlichen Verfügungen zustehende Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt an uns zur Sicherung ab; dabei macht es keinen Unterschied, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verbindung mit anderen Sachen verkauft wird.

6.4    Für den Fall, dass die Vorbehaltsware weiterverkauft wird, sei es separat oder in Verbindung oder Vermischung mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder nach Weiter­verarbeitung, gilt die Abtretung nur in Höhe des zwischen uns und dem Kunden geltenden Rechnungsbetrags der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer.

6.5    Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung solange ermächtigt, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber nachkommt; die von ihm eingezogenen Beträge hat er sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind. Im Falle der Verletzung der Zahlungspflicht des Kunden sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung gegenüber dem Vertragspartner des Kunden offenzulegen.

6.6    Wir sind berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflich­tungen trotz einer nach dem Kalender bestimmten Zeit oder Fristsetzung nicht nachgekommen ist. Das Heraus­gabeverlangen stellt zugleich den Rücktritt vom Vertrag dar.

6.7    Der Kunde darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlag­nahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte Hand hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.