Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus, soweit der Kunde hieran mitwirken muss.
2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird dem Kunden unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
3. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde, im Falle unserer einfachen Fahrlässigkeit unter Ausschluss weiterer Rechte, pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Auftragswert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Auftragswerts desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

Gefahrübergang und Versand

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen haben.
2. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so erfolgt der Gefahrübergang an dem Tage, an dem wir Versandbereitschaft hergestellt haben.
3. Teillieferungen sind zulässig.

 

Sachmängelhaftung

1. Die Sachmängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Mangel durch unentgeltliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Sind wir zu dieser Mängelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlagen mindestens zwei Nacherfüllungsversuche fehl, ist der Kunde unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gem. nachfolgender Ziff. 9 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Vergütung geltend zu machen.
3. Sofern der Kunde Sachmängelrechte nach seiner Wahl verlangen kann, ist er verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er bei Vorliegen der Voraussetzungen Nacherfüllung verlangt, vom Vertrag zurücktritt, Minderung des Kaufpreises geltend macht und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt.
4. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden von uns getragen, es sei denn, dass sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Kunden verbracht worden ist und die Verbringung nicht schriftlich mit uns vereinbart worden ist.
5. Wir stehen ohne schriftliche Vereinbarung nicht dafür ein, dass die von uns gelieferte Ware ausländischen Vorschriften entspricht.
6. Für unsere Haftung gilt im Übrigen der nachfolgende Absatz. Darüber hinausgehende Ansprüche wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

 

Haftung

1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

Sonderwerkzeuge

1. Alle nicht im Katalog aufgelisteten Werkzeuge sind Sonderwerkzeuge, die einer Machbarkeitsprüfung unterzogen werden müssen.

 

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss der Kollissionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts). Erfüllungsort für alle unsere Lieferungen und Leistungen ist Ravensburg.
2. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Ravensburg. Wir sind jedoch berechtigt, gegen den Kunden auch an seinem Wohn- bzw. Geschäftssitz zu klagen.

 

Sonstige Bestimmungen

1. Die obigen Bestimmungen gelten auch für Lieferungen ins Ausland, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
2. Für Lieferungen ins Ausland gilt darüber hinaus die Klausel „ex-works“, der Incoterms® in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.
3. Rücksendungen: Die Rücksendung der Ware ist dem Kunden nur innerhalb von 30 Tagen und nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Lieferanten gestattet. Ohne eine solche schriftliche Genehmigung ist der Lieferant berechtigt, unfrei zugesandte und nicht genehmigte Rücksendungen nicht anzunehmen. Die Ware ist in einwandfreiem Zustand und in der Originalverpackung zu retournieren. Ist die Rücksendung nicht durch Verschulden des Lieferanten begründet, werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 %, mindestens 25 €, erhoben. Sonderwerkzeuge werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.
4. Warengutschriften: Soweit eine Warengutschrift gewährt wird, ergibt sich die Höhe der Gutschrift aus dem Betrag der Originalrechnung / Warenwert.
5. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben alle sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen unberührt.
6. Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Fall, dass die Bedeutung des deutschen und des englischen Textes dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voneinander abweichen, ist der deutsche Text vorrangig.